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arbeitnehmererfinderrecht:inanspruchnahme_der_erfindung
Inanspruchnahme der Erfindung
§ 6 des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) [→ Inanspruchnahme] regelt die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber eine Diensterfindung in Anspruch nehmen kann.
siehe auch
§ 6 ArbnErfG → Inanspruchnahme
Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.
arbeitnehmererfinderrecht/inanspruchnahme_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/18 15:21 von mfreund
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