Laut BPatG widerspricht bei Freigabe der Erfindung nach § 16 III ArbEG mit nicht-ausschließlichem Benutzungsrecht des Arbeitgebers eine Nichtigkeitsklage des Arbeitgebers den Treuepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer und ist deshalb unzulässig.¹⁾ Eine Nichtigkeitsklage des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmers ist aber dann möglich, wenn der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme das Schutzrecht nach § 16 ArbEG freigegeben hat und auf das nicht-ausschließliche Benutzungsrecht verzichtet hat.²⁾