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Dr. Martin Meggle-Freund

arbeitnehmererfinderrecht:erfinderberater

finanzcheck24.de

Erfinderberater

§ 21 (1) ArbnErfG

In Betrieben können durch Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein oder mehrere Erfinderberater bestellt werden.

§ 21 (2) ArbnErfG

Der Erfinderberater soll insbesondere den Arbeitnehmer bei der Abfassung der Meldung (§ 5) oder der Mitteilung (§ 18) unterstützen sowie auf Verlangen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers bei der Ermittlung einer angemessenen Vergütung mitwirken.

siehe auch

arbeitnehmererfinderrecht/erfinderberater.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1