Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
arbeitnehmererfinderrecht:dienstaufsicht_und_weisungsfreiheit
Dienstaufsicht und Weisungsfreiheit
§ 30 (6) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) bestimmt die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle und die Weisungsfreiheit der Mitglieder.
§ 30 (6) ArbnErfG
Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Vorsitzende, die Dienstaufsicht über den Vorsitzenden der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts. Die Mitglieder der Schiedsstelle sind an Weisungen nicht gebunden.
siehe auch
§ 30 ArbnErfG → Besetzung der Schiedsstelle
Regelt die Besetzung der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
arbeitnehmererfinderrecht/dienstaufsicht_und_weisungsfreiheit.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 19:14 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
