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arbeitnehmererfinderrecht:ausnahme_von_der_mitteilungspflicht
Ausnahme von der Mitteilungspflicht
§ 18 (3) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) legt fest, dass keine Mitteilungspflicht besteht, wenn die Erfindung im Betrieb des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.
§ 18 (3) ArbnErfG
Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.
siehe auch
§ 18 ArbnErfG → Mitteilungspflicht
Regelt die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mitteilung einer freien Erfindung an den Arbeitgeber.
arbeitnehmererfinderrecht/ausnahme_von_der_mitteilungspflicht.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/17 18:55 von mfreund
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