Das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) ist ein deutsches Gesetz, das die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen, verwandten Erzeugnissen (wie elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern) sowie pflanzlichen Raucherzeugnissen regelt. Es setzt die Richtlinie 2014/40/EU (auch bekannt als Tabakproduktrichtlinie) der Europäischen Union in nationales Recht um und hat zum Ziel, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucher vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu gewährleisten.
Das vorläufige Tabakgesetz ist mit Wirkung vom 20. Mai 2016 durch das Tabakerzeugnisgesetz (BGBl. I 2016, S. 569) ersetzt worden.
Die bisherigen Verbote der Werbung für Tabak in § 21a Abs. 2 bis 4 und § 22 VTabakG sind nunmehr in § 19 Abs. 2 und 3 sowie § 21 Abs. 1 TabakErzG geregelt, wobei die Definitionen des § 21a Abs. 1 VTabakG jetzt in einer gesonderten Vorschrift über sonstige Begriffsbestimmungen in § 2 TabakErzG enthalten sind. Inhaltliche Änderungen haben sich durch diese Neuregelung nicht ergeben.1)
Die Werbung mit dem Fehlen von suchtverstärkenden Zusatzstoffen kann als irreführend angesehen werden, wenn sie gegen § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TabakerzG verstößt, da dies eine wesentliche Information ist, die nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF nicht vorenthalten werden darf.2)