Zulässigkeits- bzw. Wirksamkeitsvoraussetzungen

Von Zulässigkeit spricht man bei den Voraussetzung für den Erfolg einer Erwirkungshandlungen, z.B.

• Zulässigkeit der Klage
• Zulässigkeit des Rechtsmittels

Von Wirksamkeit spricht man bei den Voraussetzung für den Erfolg einer Bewirkungshandlungen, z.B.

• Wirksamkeit der Klagerücknahme
• Wirksamkeit des Prozeßvergleichs
• Wirksamkeit der Teilungserklärung

Die Prozeßvoraussetzungen (auch Sachurteilsvoraussetzungen) beziehen sich auf die Frage, ob ein Sachurteil überhaupt ergehen darf.

Die Prozeßhandlungsvoraussetzungen beziehen sich auf eine einzelne Prozeßhandlungen, wobei diese entweder Erwirkungs- oder Bewirkungshandlungen sein können.

Prozeßhandlungsvoraussetzungen sind

• Parteifähigkeit (auch ProzVorr): § 50 (Rf)
• Prozfähigkeit (auch ProzVorr): § 52 (grds. wie Gf)
• Postulationsfähigkeit, s.o., vgl. § 78 ff (keine ProzessVorr!)

Bei Sachanträgen ist ferner die Begründetheit zu prüfen.

• Prozessvoraussetzungen