§ 384 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Verweigerung der Aussage, wenn die Beantwortung der Fragen ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis offenbaren würde.
Das Zeugnis kann verweigert werden über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.
§ 384 ZPO → Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
Regelt die Bedingungen, unter denen ein Zeuge die Aussage aus sachlichen Gründen verweigern kann.