→ Einstweilige Verfügung
→ Notwendige Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Charakteristisch für das einstweilige Verfügungsverfahren ist, dass dieses grundsätzlich eilbedürftig ist, wie es in § 85 Abs. 1 PatG ausdrücklich („dringlich“) zum Ausdruck kommt.1)