Ordnungsmittelverfahren

§ 890 (1) ZPO → Ordnungsmittel

Für die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF erfüllt sind. Entscheidend ist die Parteistellung im zu vollstreckenden Titel gemäß § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO.¹⁾