§ 108 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht es dem Gericht, nach freiem Ermessen die Art und Höhe der Sicherheitsleistung zu bestimmen, sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien besteht.
In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.
§ 108 ZPO → Art und Höhe der Sicherheit
Legt fest, wie die Art und Höhe der prozessualen Sicherheit bestimmt werden kann.