Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.
Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO sollen die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Da es sich bei der genannten Bestimmung um eine Sollvorschrift handelt, führt eine Nichtbeachtung - selbst nach einer erfolglosen Aufforderung des Gerichts, Abschriften einzureichen - zu keinen sachlichen Nachteilen für die der Aufforderung nicht nachkommende Partei. Insbesondere finden die Präklusionsvorschriften (§ 282 Abs. 2, § 296 Abs. 2 ZPO) keine Anwendung.1)
Fehlende Abschriften hat das Gericht bei der einzureichenden Partei anzufordern oder - wenn dies nicht zum Erfolg führt - selbst auf deren Kosten anzufertigen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V. mit KV Nr. 9000). Ein „Nichtbetreiben“ des Verfahrens durch das Gericht ist dagegen nicht zulässig.2)
Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine für das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.
§ 133 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Anforderungen an die Beifügung von Abschriften zu Schriftsätzen, die bei Gericht eingereicht werden, und die Einreichung von Abschriften bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt.
§ 133 (1) ZPO → Beifügung von Abschriften zu Schriftsätzen
Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen, außer bei elektronisch übermittelten Dokumenten oder Anlagen, die dem Gegner bereits vorliegen.
§ 133 (2) ZPO → Einreichung von Abschriften bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt müssen die Parteien sofort nach der Zustellung eine Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen für das Prozessgericht einreichen.
ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2, Untertitel 2 → Zustellungen auf Betreiben der Parteien
Regelt die Zustellungen, die von den Parteien selbst betrieben werden müssen, einschließlich der Zustellung durch Gerichtsvollzieher und der besonderen Anforderungen an die Zustellung von Anwalt zu Anwalt.