Regel 349 (1) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass alle Anordnungen oder Entscheidungen des Gerichts jeder Partei gemäß den Bestimmungen der Abschnitte 1, 2 oder 3 dieses Kapitels 2 zuzustellen sind.
Sämtliche Anordnungen oder Entscheidungen des Gerichts sind jeder Partei gemäß den Bestimmungen der Abschnitte 1, 2 oder 3 dieses Kapitels 2 zuzustellen.
Regel 349 EPGVO → Zustellung von Anordnungen und Entscheidungen
Beschreibt die Zustellung von Anordnungen und Entscheidungen des Gerichts an die Parteien.