Kapitel II Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Artikel 5 → Einheitlicher Schutz
Artikel 6 → Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Verordnung über den einheitlichen Patentschutz \ Bezieht sich auf die Regelungen und Bestimmungen, die die Erteilung und Durchsetzung von Patenten innerhalb der EU betreffen.\ EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent