Artikel 40 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht legt fest, dass in der Satzung die Einzelheiten der Organisation und der Arbeitsweise des Gerichts geregelt werden.
In der Satzung werden die Einzelheiten der Organisation und der Arbeitsweise des Gerichts geregelt.
Artikel 40 → Satzung
Regelt die Einzelheiten der Organisation und der Arbeitsweise des Gerichts.