Regel 151 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) bestimmt, dass die obsiegende Partei innerhalb eines Monats nach der Entscheidung einen Antrag auf Kostenfestsetzung stellen muss und beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente.
Regel 151 (a) EPGVO → Angaben gemäß Regel 13.1(a) bis (d)
Der Antrag auf Kostenfestsetzung muss die Angaben gemäß Regel 13.1(a) bis (d) enthalten.
Regel 151 (b) EPGVO → Datum der Entscheidung und Aktenzeichen
Der Antrag muss das Datum der Entscheidung und das Aktenzeichen enthalten.
Regel 151 © EPGVO → Angabe zur Berufung
Der Antrag muss die Angabe enthalten, ob gegen die Entscheidung in der Sache Berufung eingelegt wurde, soweit zum Zeitpunkt des Antrags bekannt.
Regel 151 (d) EPGVO → Angabe der erstattungsfähigen Kosten
Der Antrag muss die Angabe der Kosten enthalten, deren Erstattung beantragt wird, einschließlich Gerichtsgebühren, Kosten der Vertretung, Kosten für Zeugen und Sachverständige sowie andere Ausgaben.
Regel 151 (e) EPGVO → Vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits
Der Antrag muss die vorläufige Schätzung der Kosten des Rechtsstreits enthalten, die die Partei gemäß Regel 118.5 vorgelegt hat.
EPGVO → Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.