Artikel 53 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
Die Verfahrensordnung regelt das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt unter der Aufsicht des Gerichts und beschränkt sich auf das notwendige Maß.
Nach Artikel 53 EPGÜ soll die Befragung von Zeugen und Sachverständigen auf das Notwendige beschränkt werden.1)
Artikel 53 → Beweismittel
Regelt die zulässigen Beweismittel in den Verfahren vor dem Gericht und die Durchführung der Beweisaufnahme.