Regel 131.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die detaillierten Angaben, die der Antragsteller nach Abschluss des Verfahrens zur Offenlegung der Bücher oder im Antrag machen muss.
Nachdem das Verfahren zur Offenlegung der Bücher abgeschlossen wurde oder, wenn diese nicht beantragt wurde, in dem Antrag gemäß Absatz 1, hat der Antragsteller anzugeben:
(a) die von ihm geforderte Wiedergutmachung (Schadenersatz, Lizenzgebühren, Gewinn) und die darauf entfallenden Zinsen;
(b) die vorgebrachten Tatsachen, insbesondere Berechnungen des entgangenen Gewinns oder des von der unterlegenen Partei erzielten Gewinns;
(c) die vorgebrachten Beweismittel;
(d) ob gegen die Sachentscheidung Berufung eingelegt wurde;
(e) seine Berechnung der Höhe des ihm zustehenden Schadenersatzes.
Regel 131 EPGVO → Inhalt des Antrags auf Festsetzung von Schadensersatz
Beschreibt den Inhalt des Antrags auf Festsetzung von Schadensersatz.