Regel 262A.6 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Beschränkung der Anzahl der Personen, die Zugang zu den vertraulichen Informationen haben dürfen.
Die Zahl der in Absatz 1 in Bezug genommenen Personen darf nicht größer sein als für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren erforderlich und muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie die jeweiligen Anwälte oder Vertreter dieser Verfahrensparteien umfassen.
Gemäß R. 262A.6 EPGVO muss die Gruppe der zugelassenen Parteien mindestens eine natürliche Person der betreffenden Partei umfassen. Dies gilt jedenfalls, solange die Parteien nichts anderes vereinbart haben.1)
Eine Ausnahme von dem Erfordernis einer natürlichen Person kann allerdings erfolgen, wenn die Parteien übereinstimmend einer Beschränkung des Zugangs auf „Outside Attorneys‘ Eyes only“ zustimmen2). In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit einer Beschränkung auf die anwaltlichen Vertreter als „confidentiality club“.3)
Alle berechtigten Personen, einschließlich der Rechtsanwälte und ihrer Teams, unterliegen strengen Vertraulichkeitsverpflichtungen. Ein Verstoß kann mit Geldstrafen geahndet werden, deren Höhe die Kammer je nach Einzelfall festlegt.4)
Das Gericht hat davon abgesehen, eine Obergrenze für die möglichen verhängbaren Strafzahlungen festzulegen. Dies gibt dem Gericht die notwendige Flexibilität, um die Umstände jedes einzelnen Verstoßes gegen die Geheimhaltungsanordnung zu berücksichtigen und die Strafzahlungen auf dieser Grundlage festzusetzen.5)
Eine Ausnahme von der Anforderung einer natürlichen Person kann erfolgen, wenn die Parteien einer Beschränkung auf „Outside Attorneys‘ Eyes Only“ zustimmen.6)
Regel 262A EPGVO → Schutz vertraulicher Informationen
Regelt den Schutz vertraulicher Informationen im Verfahren und die Bedingungen, unter denen der Zugang zu diesen Informationen eingeschränkt werden kann.