Auslegung der Patentansprüche

Die Auslegung der Ansprüche [Art. 84 EPÜ → Patentansprüche], die das Gericht vornimmt, ist eine Rechtsfrage für das Gericht. Das Gericht führt diese in jeder Phase des Verfahrens durch.1)

siehe auch

Art. 84 EPÜ → Patentansprüche
Regelt die Anforderungen an die Patentansprüche.

1)
Entscheidung des Einheitspatentgerichts, Zentralkammer Paris, 5. November 2024, Az.: UPC_CFI_309/2023