Anwendung von Regel 12.5 im Verfahren zur Feststellung der Nichtverletzung

Regel 62.2 EPGVO regelt die Anwendung von Regel 12.5 im Verfahren zur Feststellung der Nichtverletzung.

Regel 62 → Austausch von Schriftsätzen (Klage auf Feststellung der Nichtverletzung)
Beschreibt den Austausch von Schriftsätzen im Verfahren zur Feststellung der Nichtverletzung.