Regel 262A.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt es einer Partei, einen Antrag zu stellen, um den Zugriff auf bestimmte Informationen oder Beweismittel einzuschränken oder für unzulässig zu erklären.
Unbeschadet des Artikels 60 Abs. 1 des Übereinkommens und der Regeln 190.1, 194.5, 196.1, 197.4, 199.1, 207.7, 209.4, 315.2 und 365.2 kann eine Partei beim Gericht einen Antrag auf Erlass einer Anordnung stellen, den Zugriff auf bestimmte in ihren Schriftsätzen enthaltene Informationen oder die Erhebung und Verwendung von Beweisen im Verfahren einzuschränken oder für unzulässig zu erklären oder den Zugang zu solchen Informationen oder Beweismitteln auf bestimmte Personen zu beschränken.
Regel 262A EPGVO → Schutz vertraulicher Informationen
Regelt den Schutz vertraulicher Informationen im Verfahren und die Bedingungen, unter denen der Zugang zu diesen Informationen eingeschränkt werden kann.