Regel 237 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Bedingungen und Anforderungen für die Einreichung einer Anschlussberufung.
Regel 237.1 → Einreichung der Anschlussberufung
Beschreibt die Möglichkeit und Frist für die Einreichung einer Anschlussberufung.
Regel 237.2 → Inhalt der Anschlussberufungsschrift
Regelt die Anforderungen an den Inhalt der Anschlussberufungsschrift.
Regel 237.3 → Unzulässigkeit in anderer Form oder zu anderem Zeitpunkt
Erläutert die Unzulässigkeit der Anschlussberufung in anderer Form oder zu einem anderen Zeitpunkt.
Regel 237.4 → Gebühr für die Anschlussberufung
Beschreibt die Gebührenregelung für die Anschlussberufung.
Regel 237.5 → Rücknahme der Berufung und Anschlussberufung
Regelt die Folgen der Rücknahme der Berufung für die Anschlussberufung.
EPGVO, Teil 4, Kapitel 1, Abschnitt 2 → Berufungserwiderung
Behandelt die Einreichung der Berufungserwiderung durch den Berufungsbeklagten.