Regel 212 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt dem Gericht, einstweilige Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners anzuordnen, wenn dies erforderlich ist, um die Beweismittel zu sichern oder einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern.
Regel 212.1 EPGVO → Bedingungen für die Anordnung ohne Anhörung
Beschreibt die Bedingungen, unter denen das Gericht einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung des Antragsgegners anordnen kann.
Regel 212.2 EPGVO → Benachrichtigung des Antragsgegners
Regelt die Benachrichtigung des Antragsgegners über die angeordneten Maßnahmen.
Regel 212.3 EPGVO → Prüfung auf Antrag des Antragsgegners
Erlaubt dem Antragsgegner, eine Prüfung der angeordneten Maßnahmen zu beantragen.
EPGVO, Teil 3 → Einstweilige Maßnahmen
Regelt die Durchführung und Anforderungen für einstweilige Maßnahmen im Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts.