Positive Feststellung nach Artikel 11 Absatz 1

Regel 20.2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt das Verfahren, wenn die Erfordernisse erfüllt sind und ein internationales Anmeldedatum zuerkannt wird.

Regel 20.2 PCT

Verfahren, wenn die Erfordernisse erfüllt sind und ein internationales Anmeldedatum zuerkannt wird.

siehe auch

Regel 20 PCT → Internationales Anmeldedatum
Regelt die Bestimmungen zur Feststellung und Zuerkennung des internationalen Anmeldedatums.