Regel 94.1 f) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Mitteilung über vertrauliche Angaben an andere Ämter oder Behörden.
Hat das Internationale Büro Angaben von der öffentlichen Einsichtnahme gemäß Absatz d oder e ausgeschlossen und sind diese Angaben auch in der Akte der internationalen Anmeldung enthalten, die sich beim Anmeldeamt, der Internationalen Recherchenbehörde, der für die ergänzende Recherche bestimmten Behörde oder der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde befindet, so teilt das Internationale Büro dies diesem Amt und dieser Behörde unverzüglich mit.
Regel 94.1 PCT → Akteneinsicht beim Internationalen Büro
Regelt die Akteneinsicht beim Internationalen Büro.