Bekanntmachung im Blatt

Regel 89.3(a) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Bekanntmachung der Verwaltungsvorschriften im Blatt.

Regel 89.3(a) PCT

Die Verwaltungsvorschriften und ihre Änderungen werden im Blatt bekanntgemacht.

siehe auch

Regel 89.3 PCT → Erlass und Inkrafttreten der Verwaltungsvorschriften
Beschreibt den Erlass und das Inkrafttreten der Verwaltungsvorschriften.