Regel 26bis.1c der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Auswirkungen auf Fristen bei Änderung des Prioritätsdatums.
Ändert sich durch die Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs das Prioritätsdatum, so wird jede Frist, die nach dem früher geltenden Prioritätsdatum berechnet worden und nicht bereits abgelaufen ist, nach dem so geänderten Prioritätsdatum berechnet.
Regel 26bis.1 PCT → Bedingungen und Fristen für die Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs
Regelt die Bedingungen und Fristen für die Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs.