Anwendung weiterer Vorschriften auf die ergänzende internationale Recherche

Regel 45bis.5(c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Anwendung weiterer Vorschriften auf die ergänzende internationale Recherche.

Regel 45bis.5(c) PCT

Für die ergänzende internationale Recherche sind Artikel 17 Absatz 2 und die Regeln 13ter.1, 33 und 39 entsprechend anzuwenden.

siehe auch

Regel 45bis.5 PCT → Beginn, Grundlage und Umfang der ergänzenden Recherche
Beschreibt den Beginn, die Grundlage und den Umfang der ergänzenden internationalen Recherche.