Das Nichtigkeitsverfahren ist ein streitiges Verfahren, das vom Verfügungsgrundsatz und vom Untersuchungsgrundsatz (§ 87 I PatG) bestimmt wird.
→ Untersuchungsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren
→ Verfügungsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren
→ Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren
→ Verspätetes Vorbringen im Nichtigkeitsverfahren