§ 28 (2) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Möglichkeit der Übertragung der Ermächtigung zur Regelung der Organisation und des Verfahrens auf das Deutsche Patent- und Markenamt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
§ 28 PatG → Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts
Beschreibt die Ermächtigung des Justizministeriums zur Regelung der Organisation und des Verfahrens im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).