§ 43 (4) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Rückerstattung der Recherchegebühr bei einem bereits gestellten Prüfungsantrag.
Der Antrag [→ Rechercheantrag] gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 [→ Prüfungsantrag] gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt.
§ 43 PatG → Recherche
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Durchführung einer Recherche zur Ermittlung des Stands der Technik für eine angemeldete Erfindung.