Firma

Eine Firma ist rechtlich der Name, unter dem ein Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs. 1 HGB).¹⁾

Schutzobjekte:

Es wird der gesamte Name einer Firmenbezeichnung geschützt.

Taugliche Namensträger von Unternehmenskennzeichen sind:

• natürliche Personen
• juristische Personen jeglicher Art, d.h. des privaten wie öffentlichen Rechts
• eingetragene Vereine ²⁾
• Universitäten als Körperschaften (BGH GRUR 1993/151 'Universitätsemblem')
• Parteien (BGH GRUR 1979/265 ?Falsch ziziert?)

Für die Schutzfähigkeit des Unternehmenskennzeichens kommt es nicht auf die Rechtsfähigkeit des Trägers an.³⁾. Es genügt eine Organisationsform mit dauerhafter Verselbständigung.

§ 5 (2) S. 1 MarkenG → Unternehmenskennzeichen
§ 5 (2) S. 1, 1. Alt MarkenG → Geschäftsname
§ 5 (2) S. 1, 3. Alt MarkenG → Besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens
§ 5 (2) S. 2 MarkenG → Geschäftsabzeichen

§§ 3 - 6 MarkenG → Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang