Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

§ 19d MarkenG

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

siehe auch

§§ 14 - 19 MarkenG → Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) → Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht