Gesetzesauslegung

→ Richterliche Rechtsfortbildung
→ Analogie
→ Planwidrige Regelungslücke

Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann durch Motive, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben, nicht gebunden werden.¹⁾

Die Gerichte müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren.²⁾

Die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte stehen mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Einklang, wenn sie sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegen.³⁾

Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein.⁴⁾

Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. In Betracht zu ziehen sind hier die Begründung eines Gesetzentwurfs, der unverändert verabschiedet worden ist, die darauf bezogenen Stellungnahmen von Bundesrat (Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG) und Bundesregierung (Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG) und die Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse. In solchen Materialien finden sich regelmäßig die im Verfahren als wesentlich erachteten Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe und Personen.⁵⁾

Begriffe des Unionsrechts, die nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, müssen in der gesamten Union einheitlich und autonom ausgelegt werden, wobei neben dem Wortlaut auch der Kontext und das Regelungsziel berücksichtigt werden, ohne dass eine Sprachfassung Vorrang vor anderen hat [→ Auslegung des Unionsrechts].

→ Gesetz
Eine allgemein verbindliche Regelung, die von einer gesetzgebenden Körperschaft (wie einem Parlament) erlassen wird.