§ 15 (3) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ermächtigt die Landesregierungen zur Zuweisung von Klagen an bestimmte Landgerichte durch Rechtsverordnung.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht die Klagen nach Absatz 1 der Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
§ 15 GeschGehG → Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen nach diesem Gesetz.