Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen

§ 24d (4) des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) verweist auf die Anwendung weiterer gesetzlicher Bestimmungen.

§ 24d (4) GebrMG

§ 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 24b Abs. 8 gelten entsprechend.

siehe auch

§ 24d GebrMG → Vorlage von Unterlagen
Regelt die Ansprüche auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen bei gewerblichen Rechtsverletzungen von Gebrauchsmustern.