Regel 159 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass für Entscheidungen des Europäischen Patentamts nach Artikel 25 Absatz 2 a) PCT die Prüfungsabteilungen zuständig sind.
Für Entscheidungen des Europäischen Patentamts nach Artikel 25 Absatz 2 a) PCT sind die Prüfungsabteilungen zuständig.
Regel 159 EPÜ → Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt – Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
Beschreibt die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase, wenn das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig wird.