Artikel 5 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) bestimmt, dass der Präsident des Europäischen Patentamts die Organisation vertritt.
Der Präsident des Europäischen Patentamts vertritt die Organisation.
Artikel 5 EPÜ → Rechtsstellung
Artikel 5 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass der Präsident des Europäischen Patentamts die Organisation vertritt.
Der Präsident des Europäischen Patentamts vertritt die Organisation.
Artikel 5 EPÜ → Rechtsstellung
Beschreibt die Rechtsstellung der Europäischen Patentorganisation.