Ein vor das Europäische Patentamt geladener Beteiligter, Zeuge oder Sachverständiger kann beim Europäischen Patentamt beantragen, dass er vor einem zuständigen Gericht in seinem Wohnsitzstaat vernommen wird. Wird dies beantragt oder erfolgt innerhalb der in der Ladung festgesetzten Frist keine Äußerung, so kann das Europäische Patentamt nach Artikel 131 Absatz 2 [→ Amts- und Rechtshilfe] das zuständige Gericht ersuchen, den Betroffenen zu vernehmen.
Hält das Europäische Patentamt die erneute Vernehmung eines von ihm vernommenen Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher Form für zweckmäßig, so kann es nach Artikel 131 Absatz 2 [→ Amts- und Rechtshilfe] das zuständige Gericht im Wohnsitzstaat des Betroffenen hierum ersuchen.
Ersucht das Europäische Patentamt das zuständige Gericht um die Vernehmung, so kann es das Gericht ersuchen, die Vernehmung unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher Form vorzunehmen und es einem Mitglied des betreffenden Organs zu gestatten, der Vernehmung beizuwohnen und über das Gericht oder unmittelbar Fragen an den Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen zu richten.
Regel 115-124 → Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Teil 7 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Regel 120 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht.
Regel 120 (1) EPÜ → Antrag auf Vernehmung vor einem nationalen Gericht
Ein vor das Europäische Patentamt geladener Beteiligter, Zeuge oder Sachverständiger kann beantragen, dass er vor einem zuständigen Gericht in seinem Wohnsitzstaat vernommen wird.
Regel 120 (2) EPÜ → Erneute Vernehmung unter Eid
Das Europäische Patentamt kann das zuständige Gericht im Wohnsitzstaat des Betroffenen um eine erneute Vernehmung unter Eid ersuchen.
Regel 120 (3) EPÜ → Ersuchen um Vernehmung durch das Gericht
Das Europäische Patentamt kann das Gericht ersuchen, die Vernehmung unter Eid vorzunehmen und es einem Mitglied des betreffenden Organs zu gestatten, der Vernehmung beizuwohnen.
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.