Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders

Teil 2 - Kapitel 1 AO EPÜ:
Regel 14 EPÜ → Aussetzung des Verfahrens
Regel 15 EPÜ → Beschränkung von Zurücknahmen
Regel 16 EPÜ → Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
Regel 17 EPÜ → Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
Regel 18 EPÜ → Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent

Regeln 14 - 34 EPÜ (Teil 2) → Ausführungsvorschriften zum Materiellen Patentrecht
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

siehe auch