Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen

Regel 156 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen.

Regel 156 (1) EPÜ → Zugänglichkeit der Unterlagen
Die Unterlagen, die dem Umwandlungsantrag nach Regel 155 Absatz 2 beizufügen sind, sind der Öffentlichkeit von der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie die Unterlagen eines nationalen Verfahrens zugänglich zu machen.

Regel 156 (2) EPÜ → Angabe der europäischen Patentanmeldung
Auf den Patentschriften der nationalen Patente, die aus der Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung hervorgehen, ist diese Anmeldung anzugeben.

AO EPÜ, Achter Teil → Ausführungsvorschriften zu den Auswirkungen auf das Nationale Recht
Dieser Teil regelt die Einreichung und Übermittlung von Umwandlungsanträgen sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen.