Sitz des Europäischen Patentamts

Artikel 6 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt in München ansässig ist und eine Zweigstelle in Den Haag hat.

Artikel 6 (2) EPÜ

Das Europäische Patentamt befindet sich in München. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag.

siehe auch

Artikel 6 EPÜ → Sitz der Organisation
Legt den Sitz der Europäischen Patentorganisation fest.