Die „Patentauslegung“ bezieht sich auf die Interpretation der Patentansprüche [→ Auslegung der Patentansprüche ], um den genauen Schutzumfang eines Patents zu bestimmen.
Art. 69 EPÜ → Schutzbereich
Definiert den Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung.