Nr. 3.6 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) beschreibt die Einreichung von Anträgen für Rückzahlungen und Überweisungen.
Anträge gemäß den Nummern 3.4 und 3.5 sind zu stellen, indem sie als E-Mail-Anhang an support@epo.org geschickt werden oder indem das Online-Kontaktformular auf der Website des EPA unter https://forms.epo.org/service-support/contact-us/contact0-form_de.html ausgefüllt und zusammen mit dem unterzeichneten schriftlichen Antrag eingereicht wird.
Nr. 3 VLK → Auffüllungen, Rückzahlungen vom laufenden Konto und Überweisungen zwischen laufenden Konten
Regelt die Verfahren zur Auffüllung, Rückzahlung und Überweisung von Geldern zwischen laufenden Konten beim Europäischen Patentamt.