Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt

Regel 119 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt.

Regel 119 (1) EPÜ → Beauftragung eines Mitglieds mit der Beweisaufnahme
Die Prüfungsabteilung, die Einspruchsabteilung und die Beschwerdekammer können eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.

Regel 119 (2) EPÜ → Hinweis auf Wiederholung der Vernehmung
Beteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, dass das Europäische Patentamt das zuständige Gericht in ihrem Wohnsitzstaat um Wiederholung der Vernehmung unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher Form ersuchen kann.

Regel 119 (3) EPÜ → Teilnahme der Beteiligten
Die Beteiligten können an der Beweisaufnahme teilnehmen und sachdienliche Fragen an die vernommenen Personen richten.

AO EPÜ, Teil 7, Kapitel III → Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Dieses Kapitel regelt die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen vor dem Europäischen Patentamt. Es umfasst die Ladung zur mündlichen Verhandlung, die Vorbereitung der Verhandlung, die Entscheidung über die Beweisaufnahme und die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen.