Artikel 124 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Möglichkeit, den Anmelder zur Erteilung von Auskünften über den Stand der Technik aufzufordern.
Das Europäische Patentamt kann nach Maßgabe der Ausführungsordnung den Anmelder auffordern, Auskünfte über den Stand der Technik zu erteilen, der in nationalen oder regionalen Patentverfahren in Betracht gezogen wurde und eine Erfindung betrifft, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist.
Artikel 124 EPÜ → Auskünfte über den Stand der Technik
Regelt die Auskünfte über den Stand der Technik, die das Europäische Patentamt vom Anmelder verlangen kann.