§ 29 (1) des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) bestimmt, dass die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet wird.
Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet.
§ 29 ArbnErfG → Errichtung der Schiedsstelle
Regelt die Errichtung und den Sitz der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.