Verschleierung des Werbecharakters

§ 4 UWG → Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen

§ 5 Abs. 1 UWG → Irreführende geschäftliche Handlungen

§ 3 (3) UWG → Verbot als Information getarnter Werbung

→ Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung

Eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG und damit auch eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 UWG liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild einer geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Marktteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen.¹⁾

An einer hinreichend klaren und eindeutigen Erkennbarkeit fehlt es, wenn der Werbeadressat zur Annahme eines vom Unternehmer unterbreiteten Angebots verleitet werden soll, dessen werbender Charakter dadurch getarnt wird, dass der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt.²⁾

Für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers maßgebend.³⁾

Hiervon ist auch bei der Beurteilung auszugehen, ob der Werbecharakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert wird.⁴⁾

Richtet sich die Handlung an Gewerbetreibende oder Freiberufler, so ist das durchschnittliche Verständnis der Mitglieder dieser Gruppe maßgebend.⁵⁾

• Transparenzgebot
• Beispiele unlauteren Wettbewerbs (§ 4 UWG)
• Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung