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Dr. Martin Meggle-Freund

strafrecht:beihilfe

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Beihilfe

§ 27 (1) StGB

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

§ 25 (1) StGB → Täterschaft
§ 25 (2) StGB → Mittäterschaft
§ 26 StGB → Anstiftung

Als Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) haftet, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat oder ihm dazu Hilfe geleistet hat. Dabei setzt die Teilnehmerhaftung neben einer objektiven Teilnahmehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss.1)

§ 27 (2) StGB

Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

1)
BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10 - Automobil-Onlinebörse; m.V.a BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet, mwN
strafrecht/beihilfe.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1